Academia Philosophia Iuris 2012

24. bis 28. Juli 2012, Kloster Lehnin

Von der
Gemeinbesitzidee
zum Projekt eines
unbedingten
Grundeinkommens

In allen politischen Lagern der Bundesrepublik Deutschland wird mit unterschiedlichen Konzepten das Projekt eines unbedingten Grundeinkommens diskutiert. Der Begriff des Grundeinkommens selbst ist dabei im Streit. Es lässt sich definieren als ein subjektives Recht jedes einzelnen Menschen auf eine Geldleistung durch das politische Gemeinwesen, dem er angehört, ein Anspruch der nicht nur die Existenz sichern, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Er unterscheidet sich von dem Modell der Grundsicherung dadurch, dass er weder von der Bereitschaft abhängt, angebotene Arbeit aufzunehmen, noch davon, dass die Bedürftigkeit geprüft wird.

Mit § 7 SGB II folgt das geltende Recht demgegenüber dem Modell der Grundsicherung. Sie tritt ein, wenn private Vorsorge oder die auch aufgrund Eigenleistung erworbenen Ansprüche aus der Sozialversicherung nicht mehr ausreichen. Private Vorsorge setzt nun aber eine Entlohnung voraus, die es erlaubt, für Notfälle Geld zurückzulegen. Dies wird durch Entwicklungen im Niedriglohnsektor in Frage gestellt, welche die Vergütungen unter die Lebenshaltungskosten drücken. Gleichzeitig ist auch die Finanzierung des Sozialversicherungssystems in Gefahr geraten. Es beruht es nämlich auf Sozialabgaben, die an typischerweise auf Dauer angelegte Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse anknüpfen, die in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit im Schwinden begriffen sind. Immer mehr Menschen werden daher von staatlicher Grundsicherung abhängig. Je größer damit der Finanzbedarf wird, desto mehr Steuermittel müssen zur Deckung aufgebracht werden und desto geringer wird die Akzeptanz der Steuerzahler, steigende Abgaben zu zahlen. Mit der „Hartz-Reformen“ hat der Gesetzgeber auf dieses Dilemma reagiert und die staatliche Grundsicherung neu geregelt, dabei aber auch die Anforderungen an die Bedürftigkeit und die Arbeitsaufnahme verschärft. Dies hat eine breite sozialpolitische Diskussion ausgelöst, zu der auch die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen zählt.

Die Sommerakademie macht es sich zur Aufgabe, die gegenwärtigen Ansätze für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf ihre geistesgeschichtlichen Wurzeln zurückzuführen. Eine Gedankenlinie führt dabei zur Idee eines ursprünglichen Gemeinbesitzes der Menschheit an allen Dingen auf der Erde, eine Idee die bis in die Neuzeit hinein auch dazu diente, Sozialbindungen des Privateigentums zu legitimieren. Dieses Konzept wurde in den Hintergrund gedrängt durch Lockes Theorem vom Arbeitseigentum, an das ein anderer Traditionsstrang anknüpft, der bis in die heutige Diskussion reicht. In diesen Strang sind freilich verschiedenfarbige Fäden eingewoben. Während einer von ihnen die Resultate individueller Arbeitsleistung als gesellschaftlich vermittelt und daher sozialgebunden denkt, fasst ein anderer das Grundeinkommen als „negative Einkommenssteuer“ auf und begreift es damit als Gegenstück zu Besteuerungsgrenzen, die das Existenzminimum schützen sollen.

Diesen Themen will sich die Sommerakademie durch einführende Vorträge, gemeinsamer Lektüre in Arbeitskreisen und gemeinsamer Diskussion im Plenum nähern, um in der Fundgrube der philosophischen Tradition Antworten auf die gegenwärtigen Fragen zu suchen.