Migration: globale Bewegungsfreiheit oder nationale Grenzen?

 „Wir sollten die Freiheit zu migrieren als ein Menschenrecht anerkennen.“

Dieses Zitat des kanadischen Politologen Joseph Carens steht für den utopischen Ansatz einer Globalen Bewegungsfreiheit und markiert damit die entgegengesetzte Position zum Konzept des klassischen Nationalstaats.

Staatsvolk, Staatsmacht und Staatsgebiet - scheinbar selbstredend mit zu kontrollierenden Grenzen: die Bestandteile Jellineks Drei-Elemente-Lehre sind Grundlage für die juristische Sicht auf den Nationalstaat und dessen Begründung.

Die bestehenden Paradigmen sind jedoch danach zu hinterfragen, ob diese Sicht weiterhin gerechtfertigt werden kann oder ob nach neuen, vielleicht in der Realität noch nicht oder nur partiell anzuwendenden, Theorien zu suchen ist.

Unsere Tagung wird sich also mit folgender Frage beschäftigen:

Haben Menschen ein Recht, dasjenige Land, indem sie leben wollen, frei zu wählen oder steht es den jeweiligen Nationalstaaten zu, Migration nach innerstaatlichen Gesetzen zu regulieren?

Die Behandlung einer solchen Forschungsfrage muss interdisziplinär erfolgen. Eine zur Rechtssoziologie hin geöffnete Rechtsphilosophie im Wechselspiel mit der Philosophie, der Politologie und der Soziologie ergänzen sich im Rahmen unserer Tagung zu einer interdisziplinären Debatte, um die aufgezeigten Extrempunkte zu einem Ergebnis zusammenzuführen.

Die Tagung wendet sich an Student_innen, Doktoranten_innen, Hochullehrer_innen, Praktiker_innen und sonstige interessierte Personen, insbesondere aus den Gesellschaftswissenschaften. Ziel ist es, die Teilnehmenden in ein gleichberechtigtes Gespräch zu bringen, in dem aus verschiedenen methodischen Perspektiven nach Lösungen gesucht wird.

Eröffnet wird die Tagung durch einen Vortrag von Paul Tiedemann. Ausgehend vom positiven Recht und dessen Grundunterscheidungen im Migrationsrecht werden erste Grundfragen als induktiven Startpunkt der wissenschaftlichen Untersuchung herausgearbeitet und zu den rechtsphilosophischen Grundpositionen in Beziehung gesetzt.

Der weitere Gang der Tagung ist in Themenbereiche gegliedert. Der Ablauf richtet sich nach der Workshop-Methode: Nachdem ein Vortrag in den Stand der Wissenschaft eingeführt hat, debattieren die Teilnehmer_innen anhand grundlegender Texte das jeweilige Thema zunächst in mehreren Arbeitskreisen und im Plenum dann die Ergebnisse mit den Restlisten Teilnehmer auszutauschen.

Einleitend zu Themenbereich A bietet der Vortrag zum „Weltbürgerrecht bei Kant“ von Dr. Karoline Reinhardt, Universität Tübingen, den ersten Bezugspunkt klassischer Begründungen für Migrationskontrollen. Darauf folgend wird in vier Arbeitskreisen zur Begründung und Reichweite der Migrationskontrolle unter verschiedenen Ansätzen tiefer gearbeitet. So wird sich mit der Unterscheidung von verschiedenen Gruppen von Migrant_innen, der von Wellman gezogenen Analogie der Immigration zur Vereinigungsfreiheit, den kommunitaristische Ansätze von M. Walzer und D. Miller sowie auch den Rechten inländischer Personen auseinandergesetzt. Abgerundet wird der Themenblock A mit einem Plenum, in welchem die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskreise vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

Um den Themenbereich B zu eröffnen, wird Dr. Monika Kirloskar-Steinbach ausgehend von Ihrer Dissertation ein Konzept der Globalen Bewegungsfreiheit vorstellen. In den darauf folgenden Arbeitskreisen werden sich die Teilnehmenden mit den Ansätzen von Carens und Cassee sowie einer demokratietheoretischen Begründung von Abizadeh, oder den Möglichkeiten der politischen Partizipation Geflüchteter beschäftigen können. Zum Abschluss des Themenblocks B folgt ebenfalls ein Plenum zur Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse aus den Arbeitskreisen.

Herzstück der Tagung bildet Themenbereich C. Beide Bestandteile der aufgeworfenen Forschungsfrage erfahren hier eine Gegenüberstellung und Vermittlung. Der Fokus liegt bewusst konstruktiv gewählt auf institutionellen Lösungen. Hier kann sich genauer mit provisorischem und peremtorischem Völkerrecht, der idealen und nichtidealen Theorie des Rechts auf globale Bewegungsfreiheit, der Entwicklungspolitik als Alternative zur Migration oder dem Migrationspakt der UN vom Dezember 2018 beschäftigt werden.

Nach dem gemeinsamen Plenum zu Themenbereich C folgt der Abschlussvortrag. Diesen hält Frau Prof. Birgit Glorius mit Schwerpunkt auf der empirischen Sozialforschung, um die Wirkung von Migration und den Ereignissen der vergangenen Jahre auf Deutschland belastbar in den Raum zu führen und so eine weitere Perspektive in den Diskurs einzubringen. Frau Prof. Birgit Glorius befasst sich in ihrer Forschung schwerpunktmäßig mit Humangeographie und Migrationseffekten.

Mit der Übernahme eines Berichts an das Plenum, dem Abfassen eines Tagungsberichts in einer Ausbildungszeitschrift oder der Mitarbeit am Tagungsband eröffnen sich für Student_innen der Universität Leipzig die Möglichkeiten, Schlüsselqualifikationen zu erwerben sowie (erstmals) wissenschaftlich zu publizieren. Ebenso kann die Teilnahme an der Tagung als Wahlpflichtfach für den SPB 1 und SPB 4 an der Juristenfakultät Leipzig gewertet werden.

 

Den Rahmen der Tagung stellt die Villa Jühling in 06120 Halle-Dölau, welche als gemeinsame Unterkunft dient. Die Übernachtung, die Vollverpflegung sowie ein Tagungsreader, welcher den Teilnehmenden zur Vorbereitung zugeschickt wid, sind in dem Tagungsbeitrag bereits inbegriffen.

 

https://www.villajuehling.de/villa-juehling/