Academia Philosophia Iuris 2007

31. Juli bis 4. August 2007, Kloster Lehnin

Entstaatlichung und gesellschaftliche Selbstregulierung

Wie die Redeweise „Vater Staat“ schon andeutet, zeichnet sich das politische Denken in Deutschland durch besondere Staatsbezogenheit aus. In den letzten Jahrzehnten ist namentlich durch den Kollaps der Sozialsysteme das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Staat nicht all das leisten kann, was von ihm erwartet wird bzw. was zu erfüllen er verspricht. Wie ferner etwa das Trauerspiel um die Einführung des Dosenpfandes gezeigt hat, scheinen hoheitlich geprägte Entscheidungsprozesse immer weniger dazu geeignet zu sein, Lösungen für drängende Probleme der Gegenwart zu finden und diese dann gegen gesellschaftliche Widerstände auch durchzusetzen.

Moderne Analysen staatlichen Handelns bezweifeln kaum noch, dass Ge- und Verbote nur begrenzt zur Steuerung von Verhalten taugen. In der jüngeren wissenschaftlichen Diskussion ist dementsprechend die Rede davon, dass eine Abkehr vom "Leistungsstaat" zum "Gewährleistungsstaat" zu beobachten sei. Gemeint ist, dass der Staat erwünschte Wirkungen nicht mehr durch Eigenleistungen erzielt, sondern auf Dritte vertraut, also auf gesellschaftliche Handlungsträger. Diesem auch mit Entstaatlichung umschriebenen Phänomen korrespondiert eine Zunahme gesellschaftlicher Selbstregulierung, auf die der Staat mit neuen Steuerungsinstrumenten nun seinerseits wieder Einfluss zu gewinnen sucht. Dem ist die Sommerakademie in Referaten und gemeinsamer Lektüre und Diskussion der maßgeblichen Grundlagentexte nachgegangen.

 

Folgende einführende Referate wurden gehalten:

 

Prof. Dr. Wolfgang Fach, Universität Leipzig:

„Legitimation und Leistung des neuzeitlichen Staates“

 

Prof. Dr. Veith Mehde, Leibniz Universität Hannover:

„Phänomene der Entstaatlichung“

 

PD Dr. Ralf Brinktrine, Universität Leipzig:

„Privatisierung im Bereich der Gefahrenabwehr

 

Prof. Dr. Regina Harzer, Universität Bielefeld:

„Die Einschränkung des Legalitätsprinzips zugunsten von moderierten Konfliktlösungsverfahren“

 

Prof. Dr. Helmut Goerlich, Juristenfakultät Leipzig:

„Die Übertragung von Souveränitätsteilen an supranationale Organisationen“