Academia Philosophia Iuris 2009

28. Juli bis 1. August 2009, Kloster Lehnin

„Strafrecht in der Zeitenwende“

Politische Zeitenwenden sind immer auch dadurch gekennzeichnet, dass sich ein grundlegend neues Verständnis von Recht gegen die überkommene Ordnung Bahn bricht. Dieser Konflikt findet seine besondere Ausprägung im Strafrecht. Denn das neue Verständnis des Rechts drückt sich in einem Bruch mit der alten Ordnung aus, den diese zumeist auch mit Strafe zu unterdrücken sucht. Die Sommerakademie 2009 will daher den sich in weltpolitischen Wendezeiten aufbrechenden Konflikt unterschiedlicher Rechtsprinzipien anhand des Strafrechts diskutieren. Besonderer Anlass ist dabei der 20. Geburtstag der friedlichen Revolution.

Am 9. Oktober 1989 leiteten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in Leipzig mit einer gewaltfreien Demonstration das Ende der SED-Herrschaft ein. Dies gibt Anlass, sich mit den rechtsphilosophischen Wurzeln des zivilen Ungehorsams und seiner etwaigen strafrechtlichen Relevanz auseinander zu setzen.

Kennzeichen von Zeitenwenden ist es ferner, die in der überwundenen alten Ordnung erduldete Repression als strafwürdiges Unrecht abzuurteilen. Die Sommerakademie macht sich daher als zweites zur Aufgabe, anhand der Mauerschützenprozesse aufzuklären, ob darin eine angemessene Rehabilitation der Opfer oder Siegerjustiz zu erblicken ist.

Auch der Angriff auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 läutete eine neue Ära globaler Herausforderungen ein. Seitdem sieht sich die Weltgemeinschaft mit einem neuartigen Terrorismus bisher ungeahnten Ausmaßes konfrontiert und reagiert darauf auch mit einer Verschärfung des Strafrechts und der polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung. In Deutschland hat sich dabei die Diskussion vor allem an dem Begriff des Feindstrafrechts entzündet, dem sich die Sommerakademie in ihrem dritten Themenbereich zuwendet.

 

Folgende einführende Referate wurden gehalten:


Prof. Dr. Wolfgang Schild, Universität Bielefeld:

„Sind Zeitenwenden Strafrechtswenden?“

Prof. Dr. Michael Kahlo, Juristenfakultät Leipzig:

„Die Aufklärung als Zeitenwende und deren Konsequenzen für die strafrechtliche Beurteilung der Folter“

Prof. Dr. H. Radtke, Universität Hannover:

„Ziviler Ungehorsam – Rechtsphilosophische Grundlegung und strafrechtliche Einordnung“

VRiLG Dr. A. Mosbacher, Landgericht Berlin:

„Recht als Unrecht – Mauerschützenprozesse und anderes“

 

Ass. Prof. Dr. Miguel Polaino-Orts, Universität Sevilla:

„Feindstrafrecht – eine funktionale Entmythifizierung eines Begriffs“